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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern

Profi Steigsysteme | Krankenhausstr. 11 | 89343 Jettingen-Scheppach

Geschäftsinhaberin: Nicole Margarete Asensi Kupfer

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, sofern es sich hierbei um Verbraucher handelt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen (AGB) sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies ausdrücklich erklären. Der Vertrag kommt erst mit Zugang einer Auftragsbestätigung zustande.

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

Eine Bestellung kann auch konkludent durch Lieferung der bestellten Ware angenommen werden. Es gilt dann der Lieferschein bzw. die Warenrechnung als Auftragsbestätigung. Bestellbestätigungen gelten nicht als Auftragsbestätigung.

3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen.

Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen und die Bestellung auf eine haushaltsübliche bzw. geschäftsübliche Menge zu begrenzen.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

5. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksamen einbezogenen AGB per E-Mail mit Vertragsschluss zugesandt.

6. Für individuell angefertigte Produkte (z. B. Merchandising-Artikel, bedruckte Kleidung oder Accessoires mittels Print-on-Demand) gilt: Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme durch uns oder unserem Produktionspartner (Printful) bzw. mit Versand der Ware. Vorher ist diese Ware speziell für Sie gefertigt.”

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat uns, soweit gesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist, alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

3. Wir sind berechtigt, bei vertragwidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben sind wir berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

4. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen.

§ 4 Freiwillige Herstellergarantie Panther XV POWER

1. Garantieumfang
Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten (§§ 437 ff. BGB), die dem Käufer unbeschränkt zustehen, gewähren wir auf alle Panther XV Rollgerüste eine freiwillige Herstellergarantie von fünf Jahren ab Kaufdatum. Diese Garantie umfasst Material- und Verarbeitungsfehler, die die Funktionsfähigkeit des Produktes beeinträchtigen.
2. Garantieleistungen
Im Garantiefall entscheiden wir nach eigenem Ermessen über eine Reparatur, Ersatzlieferung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Weitere Ansprüche bestehen nicht.
3. Voraussetzungen für die Inanspruchnahme
Die Geltendmachung der Garantie setzt voraus, dass
• der Käufer den Mangel unverzüglich nach Feststellung anzeigt,
• ein Kaufbeleg (Rechnung oder Lieferschein) vorgelegt wird,
• und das Produkt sachgemäß behandelt, aufgebaut und genutzt wurde.

4. Ausschlüsse
Von der Garantie ausgenommen sind insbesondere:
• Schäden infolge unsachgemäßer Nutzung, Überlastung oder nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch,
• Veränderungen oder Umbauten am Produkt,
• Schäden durch höhere Gewalt oder Dritte,
• normale Abnutzungs- und Verschleißteile (z. B. Rollen, Holzbeläge, Kleinteile).

5. Verhältnis zur gesetzlichen Gewährleistung
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers bleiben durch diese freiwillige Herstellergarantie unberührt und bestehen unabhängig von ihr.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzvertrag

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Ware muss in einwandfreien Zustand und unbenutzt sein, sonst kann ein Abzug erfolgen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Profi Steigsysteme, Krankenhausstr. 11, 89343 Jettingen Scheppach, info@profi-steigsysteme.de, Telefon: 0 82 25 - 958 49 62) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Spedition holt die Ware ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 50-600 EUR. Die tatsächlichen Speditionskosten sind von mehreren Faktoren abhängig, die im Vorfeld nicht abzuschätzen sind, insbesondere dem Umfang der Ware und der Auslastung der Spedition.

Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Produktionsbedingt bedruckte Artikel, bei denen Sie Motiv / Farbe / Größe gewählt haben, fallen darunter. Ihr gesetzliches Gewährleistungsrecht bei Mängeln bleibt unberührt.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Profi Steigsysteme, Krankenhausstr. 11, 89343 Jettingen-Scheppach, info@profi-steigsysteme.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Profi Steigsysteme
Krankenhausstr. 11

89343 Jettingen-Scheppach
E-Mail info@profi-steigsysteme.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 6 Haftungsbeschränkungen

1. Profi Steigsysteme haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Rolle Steigsysteme oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Rolle Steigsysteme auch wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung, auch der eines Erfüllungsgehilfen, beruhen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.

2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 7 Print-on-Demand-Produkte

1. Bei individuell angefertigten Print-on-Demand-Produkten (z. B. T-Shirts, Hoodies, Tassen oder ähnliche Waren mit Druck) erfolgt die Produktion, Verarbeitung und Lieferung durch einen externen Dienstleister (derzeit Printful). Wir treten insoweit lediglich als Vermittler auf.

2. Für die Herstellung, Druckqualität, Farb- und Maßabweichungen sowie für Produktions- oder Lieferfehler übernehmen wir keine Haftung. Etwaige Ansprüche sind direkt gegenüber dem ausführenden Dienstleister geltend zu machen.

3. Geringfügige Farb-, Material- oder Maßabweichungen, die sich aus technischen Gründen beim Druck- oder Herstellungsprozess ergeben, stellen keinen Mangel dar.

4. Da es sich bei diesen Produkten um Waren handelt, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).

5. Unsere gesetzlichen Gewährleistungs- und Garantieansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit es sich nicht um die individuellen Druckeigenschaften oder Leistungen des externen Dienstleisters handelt.

§ 8 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

3. Sendet die Spedition die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen
Versand.

4. Die Waren werden direkt vom Hersteller durch Speditionen versendet. Die Lieferzeiten sind freibleibend. Bei der Zahlungsart Vorkasse kann die Bestellung erst ab vollständigem Zahlungseingang bei Profi Steigsysteme bearbeitet werden.

5. Unsere Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Ereignisse bei der Herstellung oder sonstiger Hindernisse durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Materialverknappungen die uns oder unseren Lieferanten die Leistung nachträglich wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Die Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung samt angemessener Wiederanlauffrist.

§ 9 Geistiges Eigentum

(1) Alle von uns erstellten Inhalte und Materialien – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Designs, Logos, Marken (insbesondere „Panther XV“), Texte, Slogans, Bilder, Fotos, Videos, Illustrationen, Grafiken, Produktdarstellungen, Werbeaussagen, Produktnamen, Gestaltungen sowie eingetragene Designs und Geschmacksmuster – sind urheber-, marken- oder designrechtlich geschützt.

(2) Jede Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder Weitergabe dieser Inhalte durch Kunden oder Dritte ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Nutzung in Online-Shops, auf Handelsplattformen, in Werbung, Print- oder Digitalmedien sowie in sozialen Netzwerken.

(3) Soweit in unseren Produkten Schriftarten oder grafische Elemente verwendet werden, verfügen wir über die erforderlichen Nutzungsrechte oder Lizenzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese unabhängig von unseren Produkten zu verwenden, zu vervielfältigen oder weiterzugeben.

(4) Gewerbliche Kunden, Händler und Wiederverkäufer sind nicht berechtigt, unsere Marken, Produktabbildungen oder sonstigen geschützten Inhalte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung für eigene Angebote oder Werbezwecke zu verwenden.

(5) Zuwiderhandlungen gegen diese Bestimmungen können zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen und berechtigen uns insbesondere zur Geltendmachung von Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüchen.

§ 10 Freistellung bei Rechtsverletzungen

(1) Stellt der Kunde uns Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos, Dateien) zur Verfügung, so versichert er, dass er über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

(2) Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen uns geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

(3) Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

3. Vertragssprache ist deutsch.

Jettingen - Scheppach, den 02.02.2011

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verträge mit Unternehmern

Profi Steigsysteme | Krankenhausstr. 11 | 89343 Jettingen-Scheppach

Geschäftsinhaberin: Nicole Margarete Asensi Kupfer

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden, sofern es sich hierbei um Unternehmer handelt. Für Verträge mit Verbrauchern (Verbrauchsgüterkauf) beachten Sie bitte die gesonderten AGB. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

2. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsabschluss

Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.

4. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen und/ oder die Bestellung auf eine geschäftsübliche Menge zu begrenzen.

5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.

Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksamen einbezogenen AGB per E-Mail mit Vertragsschluss zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders gezeichnete Forderungen geleistet wurden. Für den Fall, dass der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20 Prozent übersteigt, sind wir zur Freigabe eines Teils der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet. In diesem Falle ist der Unternehmer verpflichtet, das in seinem Besitz befindliche Gerüstmaterial so zu kennzeichnen, dass erforderlichenfalls eine zweifelsfreie Identifizierung des noch in unserem Eigentum befindlichen Gerüstmaterials möglich ist.

Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

4. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen.

§ 4 Vergütung / Preise

1. Die Preise sind soweit nichts anderes angegeben Preise in EURO , inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer inklusive oder exklusive Versand / Transportkosten, sowie Frachtversicherung bei Paketversand ab Lager, exklusiv ist der Expressversand.

2. Der Kaufpreis ist, sofern im Einzelfall keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sofort bei Lieferung gegen Nachname oder Abholung der Ware zur Zahlung in bar fällig.

3. Profi Steigsysteme ist nach vorherigem fruchtlosen Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Profi Steigsysteme ist bei Verzug des Kunden berechtigt, die Wegschaffung der Ware zu untersagen, bis der Kaufpreis beglichen ist.

4. Der angebotene Preis ist bindend.

5. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

6. Der Kunde hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten es uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7. Evtl. vereinbarte Skonti können nicht beansprucht werden, wenn der Kunde sich mit dem Kaufpreis wegen einer früheren Lieferung in Verzug befindet.

8. Der Kunde kann eine Aufrechnung nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung erklären.

9. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Gefahrenübergang / Lieferung

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Abnahme in Verzug ist.

2. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

2. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante.

3. Sendet die Spedition die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

§ 7 Print-on-Demand-Produkte

3. Geringfügige Farb-, Material- oder Maßabweichungen, die sich aus technischen Gründen beim Druck- oder Herstellungsprozess ergeben, stellen keinen Mangel dar.

§ 8 Gewährleistung

1. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

2. Die Rechte des Unternehmers wegen eines Mangels setzen voraus, dass dieser seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel müssen uns daher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich angezeigt werden. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

3. Von der Verkürzung der Gewährleistungsfrist unberührt bleiben Ansprüche
- aus dem Produkthaftungsgesetz,
- wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- sowie Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

6. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

8. Neben der gesetzlichen Gewährleistung gilt die in § 8 beschriebene freiwillige Herstellergarantie Panther XV.

9 Gewährleistung für Unternehmer
Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist für von uns gelieferte neue Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Gebrauchte Waren werden gegenüber Unternehmern unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

Die Rechte des Unternehmers wegen eines Mangels setzen voraus, dass dieser seiner gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Offensichtliche Mängel müssen uns daher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich angezeigt werden. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.

Von der Verkürzung der Gewährleistungsfrist unberührt bleiben Ansprüche
- aus dem Produkthaftungsgesetz,
- wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- sowie Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.

§ 9 Freiwillige Herstellergarantie Panther XV

1. Zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gewähren wir auf unsere Panther XV Produkte eine freiwillige Herstellergarantie von fünf Jahren ab Lieferdatum.

2. Die Garantie gilt gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer. Sie umfasst Material- und Herstellungsfehler. Wir sind im Garantiefall berechtigt, nach eigener Wahl entweder eine Nachbesserung vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises besteht aufgrund der Garantie nicht.

3. Von der Garantie ausgeschlossen sind insbesondere:
- normale Abnutzungs- und Verschleißteile (z. B. Rollen, Holzbeläge, Kleinteile),
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Überlastung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch,
- Schäden, die durch Eingriffe Dritter oder eigenmächtige Reparaturen entstehen,
- Schäden durch äußere Einflüsse wie Witterung, Chemikalien oder Baugrundverhältnisse.

4. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben von dieser freiwilligen Herstellergarantie unberührt und bestehen unabhängig von ihr.

5. Garantiegeber und Geltendmachung
Garantiegeber ist: Profi Steigsysteme, Krankenhausstr. 11, 89343 Jettingen-Scheppach, info@profi-steigsysteme.de
Zur Inanspruchnahme der Garantie ist der Kaufbeleg (Rechnung/Lieferschein) vorzulegen sowie eine kurze
Fehlerbeschreibung (ggf. mit Fotos) zu übermitteln. Die Anmeldung kann per E-Mail erfolgen.

6. Räumlicher Geltungsbereich
Die Garantie gilt für Kunden mit Sitz/Wohnsitz im EU/EWR-Raum und der Schweiz.

7. Verhältnis zu Schadensersatzansprüchen
Die Garantie gewährt ausschließlich die in Abs. 2 genannten Rechte (Nachbesserung oder Ersatzlieferung).
Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz aus der Garantie, bestehen nicht.
Die gesetzlichen Ansprüche – insbesondere aus Gewährleistung und Produkthaftung – bleiben unberührt.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Profi Steigsysteme haftet nur für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der Profi Steigsysteme oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Rolle Steigtechnik auch wenn diese auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung, auch der eines Erfüllungsgehilfen, beruhen.

Jegliche Haftung für Schäden, sofern sie nicht auf Grund eines Mangels an der Kaufsache selbst auftreten, ist ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie.

Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Schäden müssen auf dem Lieferschein vermerkt werden. Mit Unterschrift auf dem Lieferschein, erklärt der Käufer, dass er die Ware in einem ordnungsgemäßen Zustand erhalten hat. Damit erlischt die Gewährleistung auf Mängelansprüche bezüglich eines Transportschadens.

§ 11 Geistiges Eigentum

§ 12 Freistellung bei Rechtsverletzungen

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Vertragssprache ist deutsch.

Jettingen - Scheppach, den 01.02.2011